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Pressemitteilungen des Jahres 2010

vom 04.02.2010:

Schweinemastbetrieb Alling ist laut neuem Immissionsschutzgutachten zu genehmigen

Das Landratsamt hat gestern das in Auftrag gegebene neue Immissionsschutzgutachten der Firma Müller BBM erhalten.  

Das neue Gutachten kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte an allen maßgeblichen Immissionsorten eingehalten werden und damit der Antrag auf Erlass eines Vorbescheids zur Errichtung eines Mastschweinstalls mit max. 252 Tieren in Alling zu genehmigen ist.

Das Landratsamt ist gesetzlich verpflichtet, eine beantragte Genehmigung zu erteilen, wenn einem privilegierten Bauvorhaben keine der zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Das Landratsamt wird – wie angekündigt – den Beteiligten, die bereits im Vorfeld über die Ergebnisse des Gutachtens unterrichtet wurden, bis spätestens Samstag den Vorbescheid zustellen. Bei Abwarten einer Veränderungssperre und einer neuen Bauleitplanung ohne sachlichen Grund würden dem Landratsamt ansonsten Schadensersatzansprüche drohen. 

Der anstehende Bürgerentscheid hat auf das konkrete Bauvorhaben damit keine Auswirkung. Die Aufstellung eines Bebauungsplans und die zur Sicherung der Bauleitplanung erlassene Veränderungssperre lässt die Bindungswirkung des Vorbescheids nicht entfallen. 

Bei der Prüfung der Belange der Gemeinde und deren Einwohner hat das staatliche Bauamt strenge Maßstäbe angelegt, um vermeidbare oder gar unzulässige Beeinträchtigungen zu verhindern. Insbesondere die Belange der Luftreinhaltung wurden mehrfach intensiv und sorgfältig überprüft und hierbei auch die von der Gemeinde Alling und verschiedener Allinger Bürger vorgetragenen Daten und Bedenken berücksichtigt. Im Ergebnis war jedoch festzustellen, dass insbesondere gemäß den fachlichen Prognoseberechnungen die zulässigen Immissionsrichtwerte an allen maßgeblichen Immissionsorten eingehalten werden.

Mit dem Bauwerber werden weiter Gespräche mit dem Ziel geführt, das Bauvorhaben an alternativen Standorten zu verwirklichen. Eine mögliche Lösung könnte sein, den Stall etwas in nördlicher Richtung zu verschieben.

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