vom 04.03.2010:
- Anrede –
Ich beginne meine Ausführungen zum Haushalt ausnahmsweise mit einem herzlichen Dank an unsere Kämmerei, die das "Jahrhundertwerk Doppik" nach jahrelangen mühsamen Vorbereitungen zum ersten Mal vorlegen konnte.
Ich danke auch Ihnen, den Kreisrätinnen und Kreisräten. Die Änderung in der Beratungstechnik und die noch unvollständige Gesamtdarstellung im Haushalt waren zwar vorausgesagt, haben aber dennoch die Übersichtlichkeit beeinträchtigt. Das war anstrengend und Sie haben es überwiegend geduldig mitgemacht.
In der Sache:
Dieser Haushalt ist kein Haushalt im kommunalpolitischen Sinne, er ist ein Notprogramm. Er listet auf der einen Seite Pflichtzahlungen auf und auf der anderen Seite Streichungen von Projekten der Kommunalpolitik, um diese Pflichtzahlungen leisten zu können. Das zu vermitteln scheint außerordentlich schwierig.
Zunächst einmal zur öffentlichen Debatte:
Die Aufgabe finanzpolitisch tragfähige Entscheidungen zu treffen, obliegt natürlich weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Journalisten. Wenn man bei gepflegten Empfängen oder bei lautstarken Diskussionen oder am Stammtisch nachfragt "wo würdet Ihr denn einsparen", dann hört man häufig die Antwort "das weiß ich doch nicht, Ihr seid doch die Politiker, ist doch euer Job!" - Und das stimmt. Das sehe ich auch so. Die einzige Frage, die ich mir immer stelle ist folgende: "Wie kann jemand, der berechtigterweise darauf hinweist, dass ihm für eigene Sparvorschläge schlicht die Kenntnisse fehlen, wie kann der eigentlich so genau wissen, wo man nicht sparen darf?" Nun dieses Rätsel wird sich mir wohl nie genau erschließen aber ich bin sicher, dass die Debatte und manche Kommentierung im Anschluss an unseren Haushalt es erneut aufwerfen wird.
Ich will nicht lange reden über die Vergangenheit.
Ich halte mich nicht für fehlerfrei. Ich bin vereinzelt sogar bereit Fehler zuzugeben, aber finanzpolitisch gibt es tatsächlich keine nennenswerte Entscheidung, die ich bereue. Auch und im Besonderen nicht das Service-Ei. Das Einzige was ich am Service-Ei bereue ist, dass ich es nicht dreistöckig vorgeschlagen habe, das würde uns heute manches erleichtern.
Ich bin jederzeit bereit, über Kleinigkeiten zu reden. Ich habe amtsintern oft und lange über Kleinigkeiten geredet. Von der Papierqualität bis zu Art und Anzahl der Fachzeitschriften. Ich habe über diese Kleinigkeiten geredet, weil sie in der Summe bei so einem großen Haus auch relevant sind und weil ich einmal angetreten bin, um den starken Anstieg der Kreisumlage zu bremsen. Und es ist mir zusammen mit Ihnen einige Zeit lang gelungen. Auch durch solche Kleinigkeiten. Ich bin nach wie vor noch offen für Anregungen in diesem Bereich, aber ich fürchte, nennenswertes Potential ist hier nicht mehr vorhanden.
Was also ist konkret zu tun beim Haushalt 2010?
Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann auf eine Währungsreform hoffen oder darauf, dass man in die EU Griechenlandhilfe mit einbezogen wird.
Oder man kann sich aus rein finanzpolitischen Gründen von Vorhaben trennen, die man in der Sache heftig befürworten würde.
Ich empfand die Vorberatungen auch deshalb als etwas mühsam, weil ich mir vorgekommen bin, wie jemand der ein altes reparaturbedürftiges Auto hat aber kein Geld, der sich mühsam überlegt, wie er mit geringen Mitteln das Auto am Fahren hält und dem man ständig erklärt, wie viel besser und auch wirtschaftlich sinnvoller doch ein Neuwagen sei. Mein Hinweis, "ich kann ihn mir aber nicht leisten!" ist dann immer als einfallslos, wenig elegant oder gar stur empfunden worden.
Wenn man überregional für irgendwelche Aufgaben im Gespräch ist, kann das schmeichelhaft sein, es entsteht aber auch leicht der Eindruck, man wolle vielleicht von der Kärrnerarbeit der eigenen Hausaufgaben ablenken.
Ich kann Ihnen versichern, das ist nicht der Fall. Auch ohne anstehende Wahlen beim Landkreistag hätte ich meine Anmerkungen zum Haushalt heute nicht anders gemacht.
Ich bin der festen Überzeugung: Das Problem ist ein strukturelles, das im Landkreis binnenpolitisch nicht mehr zu lösen ist.
Ich habe die Situation wiederholt persönlich den Ministerpräsidenten Stoiber und Seehofer vorgetragen. Wir müssen zu einer fairen Aufteilung der sozialen Lasten innerhalb der öffentlichen Hand kommen. Die kontinuierliche Steigerung der Jugendhilfekosten ist letztlich ein gesellschaftliches Problem. Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass ich bei den Beratungen in keiner Weise inhaltlich dagegen polemisiert habe. Hier wird eine gesamtgesellschaftliche Diskussion stattfinden müssen über die Frage, was wir uns an Reparaturkosten leisten können, was wir uns leisten müssen bzw. wo Eltern finanziell herangezogen werden sollen, wenn sie sich das leisten können. Diese Diskussion wird aber sicher nicht kommunalpolitisch entschieden.
Ich polemisiere auch nicht gegen die Idee der Grundsicherung im Alter. Ich bin aber der Meinung, dass es absolut unfair war, das Problem der Demographie, das Problem, dass es immer mehr alte Menschen gibt, die unserer Hilfe bedürfen, dass man dieses Problem den Kommunen aufgeladen hat. Die Grundsicherung im Alter ist ihrer Idee nach keine Hilfe in einer außergewöhnlichen Notlage und damit Sozialhilfe, sie ist im Grunde für viele Menschen eine Rentenleistung und gehört damit in der Zuständigkeit des Bundes.
Die Gesamtproblematik wird auch nicht dadurch gelöst, dass die Bayerische Staatsregierung zu Recht darauf hinweist, dass Bayern im Finanzausgleich mehr für die Kommunen leistet als andere Länder. Der Zügel an dem die Kommunen in Bayern gehalten werden, mag etwas hübscher sein als in anderen Ländern, er lässt aber trotzdem keinen Spielraum mehr.
Das Aufzehren jeglicher finanzieller Spielräume beendet die kommunale Selbstverwaltung und das ist in seinen Auswirkungen noch wesentlich wichtiger als die Frage ob kommunale Schwimmbäder oder Theater schließen müssen, das wird dieses Land verändern.
Das ist der Grund warum ich Sie heute um eine breite Zustimmung zum Haushalt bitte. Eine breite Zustimmung zu einer Kreisumlage von 56 % wird ihre Wirkung nicht verfehlen, es sei denn, es wird der Eindruck vermittelt, sie habe ihre Ursache darin, dass bei den Bleistiften zu wenig gespart wurde. Dann wird man mir aus der Landespolitik immer entgegengehalten, wir seien ja selber schuld.
Ich sage Ihnen nicht ohne Bitterkeit: Für mich persönlich brauche ich diesen Haushalt so wenig wie nie zuvor. Ich kann die Sozialleistungen auch ohne Haushalt ausbezahlen. Und das Dach von Viscardi Gymnasium und Landratsamt darf ich auch ohne Haushalt abdichten.
Wenn Sie also heute ein deutliches Signal setzen, dann tun Sie´s nicht für mich. Sie tun es für die kommunale Selbstverwaltung.
Deshalb bitte ich die Fraktionen herzlich über ihren Schatten zu springen. Der Antrag der Grünen führt zu einer Anhebung der Kreisumlage um ca. 0,12 Punkte. Der Antrag der Freien Wähler führt zu einer Absenkung der Kreisumlage um ca. 0,06 Punkte. Dazwischen liegt die CSU Fraktion mit meinem Vorschlag. Der Abstand ist geradezu olympiareif gering. Die finanzpolitische Bandbreite dieses Kreistags beträgt nicht einmal 0,2 Punkte! Lassen Sie mich eine Brücke bauen: Den Grünen ist die Besetzung der Sozialpädagogenstellen im Jugendamt wichtig. Ich habe mit Kämmerei und Personalverwaltung noch einmal gesprochen. Wir haben ja schon März. Ich sage Ihnen zu, dass wir vier Stellen so schnell besetzen, wie uns das technisch möglich ist.
Damit müsste das Hauptanliegen erfüllt sein.
Den Freien Wählern ist die Erarbeitung eines langfristigen Konsolidierungskonzeptes besonders wichtig. Ich sage Ihnen zu, dass wir so schnell wie möglich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen, die das mit mir zusammen erarbeitet.
Damit müsste auch Ihrer Fraktion die Zustimmung möglich sein.
Lassen Sie uns Geschlossenheit zeigen in diesen schwierigen Zeiten. Die politischen Gegner sitzen sich zumindest momentan nicht mehr hier gegenüber.
Herzlichen Dank!