vom 15.06.2012:
Die Jugendgerichtshilfen München-Land, Ingolstadt, Fürstenfeldbruck sowie Prof. Dr. Ostendorf von der Universität Kiel – renommierter Jurist und Kommentator des Jugendgerichtsgesetzes – haben in überregionaler Zusammenarbeit einen neuen Leitfaden zu Rechten und Pflichten im Jugendstrafverfahren erarbeitet.
Grund für die Ausarbeitung waren häufige Anfragen von Jugendlichen bzw. Heranwachsenden, wie sie sich z. B. bei einer Polizeikontrolle verhalten sollten bzw. was im Verfahren auf sie zukommt. Eltern wollten u. a. öfters wissen, ob sie ein Rede- bzw. Antragsrecht in der Hauptverhandlung haben.
Der Leitfaden greift alle Verfahrensstadien auf und beschreibt die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen: Der 1. Teil beginnt bei den polizeilichen Ermittlungen mit Antworten auf Fragen, ob man Erscheinen muss oder wie es sich mit Durchsuchungen verhält. Im 2. Teil werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (Stichpunkte wie Aussageverweigerungsrecht, Verteidigung) geschildert. Im 3. Teil geht es um die Hauptverhandlung (Teilnahmepflicht für Angeklagten; Anwesenheitsrecht, Rede- und Antragsrecht, Rechtsmittelrecht der Eltern; Akteneinsicht; Jugendgerichtshilfe).
Die Erstellung des Leitfadens erfolgte unter sozialpädagogischen Gesichtspunkten. Für die Inhalte kann daher keine juristische Gewährleistung abgeleitet werden. Die dargestellten Inhalte stellen ausdrücklich auch keine Rechtsberatung dar. Für eine gezielte Beratung im Einzelfall sollte man sich an einen im Jugendstrafrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.
Der Leitfaden ist ab sofort auf der Homepage des Landratsamts unter http://www.lra-ffb.de/lra/jugend/jugend-3jgh3.shtml zur Information eingestellt.