Inhaltsbereich
Bestattungsrecht, Unterbringungsrecht, Apothekenrecht
Bestattungsrecht:
- Genehmigungsverfahren für Neuanlage u. Erweiterung von kommunalen und kirchlichen Friedhöfen
- Genehmigungen von Leichentransporten
- rechtliche Beratung der Gemeinden und Ahndung von Verstößen
Apothekenrecht:
- Betriebs- und Eröffnungserlaubnisse bei Neuerrichtung und Betreiberwechsel von bestehenden Apotheken
- Verfahren nach § 11a, § 12a Apothekengesetz
- Teilnahme bei der Abnahme von neu errichteten Apotheken mit dem Pharmazierat
- rechtlicher Vollzug der Apotheken-Betriebsordnung
- Zusammenarbeit mit der Bayer. Landesapothekerkammer sowie dem ehrenamtlichen Pharmazierat bei der ROB
- Ahndung von Verstößen nach dem Apothekenrecht
Unterbringungsrecht:
- Gespräche, rechtliche Beratung und Info der Angehörigen von evtl. unterzubringenden Personen bzgl. vermeidender Maßnahmen
- Zusammenarbeit mit Betreuungsstelle, Vormundschaftsgericht und Gesundheitsamt
- Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen medizinischen-,sicherheits- und unterbringungsrechtlichen Voraussetzungen
- Koordinierung des Krankentransportes/ggf. Polizeibegleitung etc.
- Anordnungen von sofortigen vorläufigen Einweisungen von psychisch kranken Personen in psychiatrische Krankenhäuser
Ansprechpartnerin:
N.N.
Telefon 08141-519 792
Telefax 08141-519 890
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