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Stellungnahme von Landrat Thomas Karmasin zu den Reaktionen auf seinen Vorschlag zum "Afrika-Soli"

11.01.2019

Persönliche Stellungnahme von Landrat Thomas Karmasin zu den Reaktionen auf seinen Vorschlag, den Soli teilweise zu einem "Afrika-Soli" zu machen

Persönliche Stellungnahme von Landrat Thomas Karmasin zu den Reaktionen auf seinen Vorschlag, den Soli teilweise zu einem "Afrika-Soli" zu machen:
„Ein von mir in einem SZ-Interview eher beiläufig geäußerter Satz über die Idee eines „Afrika-Soli“ hat sehr viele Reaktionen und Zuschriften ausgelöst.

Die Mehrheit der Zuschriften äußert sich erbost darüber, dass wir – die Deutschen – überhaupt etwas zugunsten Afrika abgeben sollen. Als Gründe hierfür wird Fehlverhalten von Afrikanern hier oder in ihrem Heimatland angeprangert oder auf die Armut hierzulande verwiesen, oft wird aber auf eine Begründung verzichtet. An ihrer Stelle zeigen pauschale Verunglimpfungen deutscher Politiker die Unzufriedenheit der Absender mit der deutschen (Regierungs-)Politik im Allgemeinen, aber auch eine erschreckende Respektlosigkeit, mit der – auf elektronischem Wege – das Gegenüber behandelt wird.

Einige Zuschriften weisen auf die Vergeblichkeit der bisherigen Entwicklungshilfe hin. Einige
wenige erkennen die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe grundsätzlich an, stören sich aber etwa an dem Begriff „Soli“. Viele kritisieren, dass mit Äußerungen wie den meinen weitere Menschen der AFD in die Arme getrieben werden.

Ich will an dieser Stelle Folgendes klarstellen: Ich bin weder Steuerexperte noch Fachmann für Entwicklungshilfe. Was ich zum Ausdruck bringen wollte, ist, dass es notwendig sein wird, dass die reichen Gesellschaften Europas einen Beitrag dazu leisten müssen, in Afrika die Lebensbedingungen zu verbessern. Ich denke, dass dieser Beitrag über einen marginalen Haushaltstitel im Bundeshaushalt hinaus gehen muss. Deshalb habe ich die Idee geäußert, einen Teil des Solidaritäts-zuschlags hierfür zu verwenden.

Mir ist unverständlich, weshalb ich darauf hin Dutzende von teils beleidigenden Zuschriften erhalten habe, die auch zum Ausdruck bringen, dass wir nach Ansicht der Verfasser zu viele afrikanische Zuwanderer hier versorgen. Ich vertrete seit Jahren die Auffassung, dass wir die Zuwanderung aus Afrika begrenzen und stattdessen vor Ort helfen sollen. Die Einstellung vieler meiner Kritiker, man könne Deutschland abschotten, ohne sich um die Probleme in Afrika zu kümmern, ist nicht nur herzlos, sondern auch unvernünftig, weil nicht praktizierbar.

Ich hatte vor kurzem zusammen mit meinen bayerischen Kollegen die Möglichkeit, einen Abend mit Entwicklungshilfeminister Müller zu verbringen. Ich kann als Kommunalpolitiker nicht die Details der Entwicklungshilfearbeit beurteilen. Mir scheinen in seinem Ministerium aber sehr moderne und sachgerechte Ansätze verfolgt zu werden. Das Klischee, man würde nur irgendwelchen Despoten Geld überweisen, scheint mir, wenn es je richtig gewesen sein sollte, längst überholt.

Aus diesen Gründen freue ich mich über jede weitere Diskussion, wenngleich ich mir wünschen würde, dass sie ohne persönliche Beleidigungen auskommt.“

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