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Regelungen für Reiserückkehrer und Reiserückkehrerinnen

Als Reiserückkehrer aus vom RKI als Risikogebiet eingestufte Länder unterliegen Sie grundsätzlich 3 Pflichten, zudem bestehen Einreisbeschränkungen:

  • Einreisebeschränkung bei Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet
  • Quarantänepflicht
  • Meldepflicht
  • Testpflicht und Vorlagepflicht des negativen Testergebnisses

 

Einreisebeschränkungen:

Für Personen, die aus einem Virusvariantengebiet nach Deutschland einreisen wollen, hat das Bundes-Innenministerium (BMI) eine Einreisebeschränkung ausgesprochen. Diese Personen werden an den Landgrenzen zur Tschechischen Republik und zu Tirol bei Grenzkontrollen durch die Bundespolizei grundsätzlich zurückgewiesen. Von diesen Einreisebeschränkungen sind im Grenzverkehr mit der Tschechischen Republik und Tirol unter anderem deutsche Staatsangehörige und deren Kernfamilie, Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal, insbesondere Flugzeugbesatzungen und Schiffsbesatzungen, sowie Gesundheitspersonal ausgenommen. Unter „Gesundheitspersonal“ fallen nach Mitteilung des BMI Ärzte und Gesundheits-, Kranken- und Altenpfleger mit einer Bescheinigung ihrer Anstellungseinrichtung, dass die Einreise im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist sowie erforderliches Begleitpersonal für Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen und Personal für Hersteller von Medizingeräten und Medizinprodukten.

Des Weiteren sind Beschäftigte, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von sonstigen systemrelevanten Betrieben erforderlich ist, von den Einreisebeschränkungen ausgenommen. Die letztgenannte Personengruppe muss ab dem 17.02.2021 bei der Einreise eine individualisierte, amtliche Bescheinigung der Kreisverwaltungsbehörde über die erforderliche Tätigkeit in einem systemrelevanten Beruf mit sich führen

Nach § 1 der Coronavirus-Schutzverordnung der Bundesregierung vom 29. Januar 2021, sind Beförderer, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen befördern, verpflichtet, keine Beförderungen aus Virusvarianten-Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen. Ausnahmen sind in § 1 Abs. 2 der Verordnung geregelt.

Bei ausnahmsweise zulässiger Einreise ist zusätzlich zwingend ein negatives Testergebnis erforderlich, siehe unten, „Testpflicht“.

 

Zur Quarantänepflicht:

Gemäß § 1 der Bayerischen Einreisequarantäneverordnung (EQV) sind Reiserückkehrer verpflichtet, sich nach Einreise aus einem Risikogebiet für 10 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne finden Sie in § 2 der EQV. Fallen Reisende unter eine Ausnahme, müssen sie sich im Hinblick auf die EQV auch nicht bei ihrem Gesundheitsamt melden und dies anzeigen, da die Anzeigepflicht nur Personen trifft, die sich in Quarantäne begeben müssen. Reisende erhalten keine Bescheinigung seitens des Gesundheitsamts, dass sie unter eine Ausnahme fallen.

Gem. § 3 der EQV kann die Quarantäne durch einen Test, der frühestens am fünften Tag nach Einreise vorgenommen werden kann, verkürzt werden, wenn das Testergebnis negativ ist. Das negative Testergebnis ist zu übermitteln.

Unter Quarantäne stehende Personen sind zum Zwecke des Tests auf das Coronavirus von der Quarantänepflicht befreit, so dass sich Reiserückkehrer testen lassen können. Ihre Quarantäne endet mit Vorlage eines negativen Laborbefundes beim Gesundheitsamt. Das negative Testergebnis muss sich auf eine Testung stützen, die frühestens 5 Tagen nach Einreise vorgenommen werden kann.  Als Testnachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Für den Abgleich der Mindestkriterien durch die zuständigen Gesundheitsbehörden müssen Angaben zum Hersteller der Antigen(schnell)-Tests ersichtlich sein. Bitte senden Sie zu diesem Zweck Ihren Befund per E-Mail an reiserueckkehrer@lra-ffb.de. Eine Bestätigung der Übermittlung erfolgt nicht.

 

Zur Meldepflicht: 

Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet unterliegen gem. § 1 der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (CoronaEinreiseV) einer Meldepflicht. Diese hat ausschließlich durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems unter https://www.einreiseanmeldung.de (digitale Einreiseanmeldung) zu erfolgen.

Mit Nutzung und Übermittlung der Digitalen Einreiseanmeldung haben Reiserückkehrer ihre Meldepflicht erfüllt. Bitte beachten Sie, dass eine Rückmeldung auf die Übermittlung der Digitalen Einreiseanmeldung nicht vorgesehen ist und nur bei symptomatischen Reiserückkehrern erfolgt.

 

Zur Testpflicht:

Reiserückkehrer sind nach Einreise aus einem Risikogebiet gem. § 3 der CoronaEinreiseV sowie der Bayerischen Allgemeinverfügung „Testnachweis von Einreisenden“ verpflichtet, einen Testnachweis nach § 3 Abs. 3 CoronaEinreiseV unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise, der für den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder, soweit ein solcher in Bayern nicht besteht, den Ort des ersten Aufenthalts zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) vorzulegen. Der Abstrich für den Test darf frühestens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Ausnahmen sind in § 4 der CoronaEinreiseV geregelt.

Wenn Sie aus einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet einreisen, ist die Einreise nur mit negativem Testergebnis möglich. Sie müssen Ihr negatives Testergebnis zudem spätestens 24 Stunden nach Einreise einreichen. Der Abstrich für den Test bei Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten darf ebenfalls frühestens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Mit Übermittlung Ihres Testergebnisses haben Sie Ihre Vorlagepflicht erfüllt. Bitte beachten Sie, dass eine Rückmeldung auf die Übermittlung des Testergebnisses nicht vorgesehen ist.

Bitte senden Sie sämtliche Nachweise ausschließlich per E-Mail an:

reiserueckkehrer@lra-ffb.de

 

Bitte haben Sie Verständnis, dass das Gesundheitsamt angesichts der Vielzahl von Reiserückkehrern nicht mehr auf Fragen individueller Art eingehen kann.

 

Einen Überblick über aktuelle Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete finden Sie unter: 

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Ausführliche Informationen für Reiserückkehrer finden Sie aus der Homepage des Bayerischen Gesundheitsministeriums unter:

www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/

 

Die zitierten Rechtsgrundlagen finden Sie unter:

Einreisequarantäneverordnung (EQV):

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEQV/true

Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (CoronaEinreiseV):

www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-Einreiseverordnung_BAnz.pdf

Bayerischen Allgemeinverfügung „Testnachweis von Einreisenden“:

www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-38/

Coronavirus-Schutzverordnung der Bundesregierung vom 29. Januar 2021:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaSchV_BAnz_AT_290121_V1.pdf

Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Coronavirus-Schutzverordnung bis 03. März 2021

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaSchV_BAnz_AT_17.02.2021_V1.pdf

 

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