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Asylbewerberunterbringung; Ergebnis der Bürgermeisterdienstbesprechung am 29.02.2016

Landrat Thomas Karmasin lud die Bürgermeister des Landkreises am 29.02.2016 zur Bürgermeisterdienstbesprechung ins Landratsamt. Wichtigstes Thema wie auch schon in den vergangenen zwei Dienstbesprechungen war die Unterbringung der Asylbewerber.

Dabei ging es vor allem um zwei Punkte: Ob und wie der im Oktober 2014 erstmals vereinbarte Verteilungsschlüssel fortgeschrieben wird und die Entwicklung der sogenannten „Fehlbeleger", also der anerkannten Flüchtlinge, die zum Auszug aus der Asylbewerberunterkunft verpflichtet sind. Zur Erinnerung: Der Landkreis Fürstenfeldbruck nahm im Oktober 2014 eine Vorreiterrolle ein: Landrat Karmasin gelang es, die Zustimmung aller Bürgermeister zu einem freiwillig unter ihnen vereinbarten Verteilungsschlüssel zur Unterbringung der Asylbewerber zu erhalten. Entgegen der amtlichen Prognose, die damals noch deutlich darunter lag, ließ Karmasin den Schlüssel auf der Annahme von 2000 bis Ende 2015 benötigten Plätzen berechnen. Im April 2015 – wiederum vor der Erhöhung des amtlichen Auftrags auf in etwa dieses Niveau mit der neuen BAMF-Prognose Ende August 2015 – wurde die Prognose auf 3000 bis Ende 2015 zu schaffende Plätze erhöht. Das Landratsamt hat diese Zielvorgabe erreicht – allerdings nur dank der Erstaufnahme-Dependance im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, deren Aufstockung auf nunmehr 1600 Plätze geplant ist. Mit der Dependance gibt es derzeit rund 3500 Unterbringungsplätze im Landkreis. Trotz „Quotenübererfüllung" bekommt das Landratsamt seit Juni 2015 mehr Personen zugewiesen als es regulär unterbringen kann – deshalb müssen Turnhallen belegt werden. Derzeit gibt es 378 Turnhallenplätze in insgesamt 4 Turnhallen. Momentan werden wöchentlich 41 Asylbewerber dem Landkreis zugewiesen. Eine neue amtliche Prognose gibt es derzeit nicht. Die Bürgermeister verständigten sich mehrheitlich darauf, die 2014 vereinbarte Art und Weise der Verteilung der Asylbewerber im Landkreis, nämlich 70% anhand der Einwohnerzahl, 20% anhand der Fläche und 10% aufgrund des bereits vorhandenen Ausländeranteils, beizubehalten. Zur Zahl der „Fehlbeleger" berichtete das Ausländeramt, dass diese schnell stark ansteigen wird. In den letzten Wochen erhielten bis zu 20 Asylbewerber pro Woche ihre Anerkennung, vorwiegend aus Syrien, Eritrea und Irak. Im Moment gibt es rund 190 Fehlbeleger. Jeder Fehlbeleger „kostet" einen Platz, denn die mit Fehlbelegern besetzten Plätze werden von der Quotenerfüllung des Landratsamts abgezogen. Der Landrat verwies deshalb darauf, dass die Auszugsaufforderungen umgesetzt werden müssen, vorrangig in den Gemeinden, in denen man die Plätze am dringendsten braucht, wo also die meisten Plätze fehlen. Der Vorschlag, gemeinsam mit den Gemeinden Projekte zu planen, soweit dies möglich ist, die beiden Zwecken – der Asylbewerber- und der Obdachlosenunterbringung – dienen, fand bei vielen Bürgermeistern ebenso Zustimmung wie die Ankündigung, dass das Landratsamt bei ihm eingegangene Angebote kleinerer Wohnungen in Gemeinden, die ihre Quote erfüllt haben, an diese weitergeben wird – vorausgesetzt, der Vermieter stimmt dem zu. Zurück