• Wahlzettel einer Kreistagswahl
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Kommunalaufsicht und Wahlen
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Wahlen und Abstimmungen

Wahlen finden in einem gesetzlich festgelegten Turnus statt. So sind alle vier Jahre die Abgeordneten des Bundestags, alle fünf Jahre die Mitglieder des Landtags und des Bezirkstags sowie die Mitglieder des europäischen Parlaments zu wählen, auf kommunaler Ebene alle sechs Jahre die Bürgermeister und der Landrat sowie die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und des Kreistags.

Der Landkreis Fürstenfeldbruck bestellt zur Abwicklung dieser Wahlen jeweils einen Wahlleiter und einen Stellvertreter, die sich in den letzten Jahren immer aus dem Personalstamm der Kommunalaufsicht rekrutierten. Für die Abwicklung der Gemeindewahlen sind die Städte/Gemeinden selbst verantwortlich.

Bei der Bundestagswahl bildet der Landkreis Fürstenfeldbruck zusammen mit dem Landkreis Dachau den Wahlkreis 215. Bei der Landtags- und Bezirkswahl wird der Landkreis geteilt in den Stimmkreis 118 Fürstenfeldbruck-Ost und den Stimmkreis 120 Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West.

Bei den übrigen Wahlen entspricht das Wahlgebiet dem Landkreis- bzw. Gemeindegebiet.

Unter Abstimmungen versteht man zum einen die im Landeswahlgesetz verankerten Volksentscheide. Sie sind Ausdruck unmittelbaren Gesetzgebungsrechts und setzen ein erfolgreiches Zulassungsverfahren (Volksbegehren) voraus. Die letzten Volksentscheide in Bayern fanden 2013 zur Änderung der Bayerischen Verfassung statt.

Zum anderen gibt es auf kommunaler Ebene seit 1995 die Möglichkeit, über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu Themen des eigenen Wirkungskreises auf Gemeinde- oder Landkreisebene zu initiieren. Im Bereich der gemeindlichen Bürgerentscheide liegt die Verantwortung für das Verfahren bei der jeweiligen Stadt/Gemeinde. Die Kommunalaufsicht wird hier nur beratend tätig.

Für die Durchführung von Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf Landkreisebene ist die Kommunalaufsicht zuständig.

 

Die Ergebnisse der letzten Wahlen finden Sie hier.

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