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Haushaltsrede Thomas Karmasin, Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck, am Montag, 21.12.2020 um 16.00 Uhr im Veranstaltungsforum Fürstenfeld

22.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem wir bei dieser Haushaltssitzung ebenso akribisch Aerosole einsparen müssen, wie Kreisumlagepunkte, rufe ich Ihnen in Anlehnung an Hans Magnus Enzensberger zu: Lies keine Oden mein Sohn, lies den Haushalt, er ist genauer!

In rhetorischer Selbstbeschränkung also nur einige Stichworte.

Dieser Haushalt ist kein kommunalpolitischer Höhenflug.

Die Mannschaft des Schiffes Landratsamt, das inzwischen zunehmend einer Galeere ähnelt, deren Schlagzahl von den täglichen Inzidenzzahlen und den täglich neu zu vollziehenden Regelungen vorgegeben wird, hat ihn gezimmert, während sie versucht, den zweiten landesweiten Katastrophenfall in diesem Jahr zu bewältigen. Ich will mich an dieser Stelle ausnahmsweise bei meiner eigenen Mannschaft bedanken, heute, stellvertretend für alle, besonders bei Frau Scholl.

Ich danke aber auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie mit mir zusammen die politischen Vorgaben gemacht haben, dass Sie heuer viel Verständnis hatten und uns nicht mit zu vielen Arbeitsaufträgen etc. überhäuft haben. Vielen Dank!

Der Haushalt trägt deutlich die Handschrift der Solidarität mit unseren Kommunen, die schon jetzt schmerzliche Einschnitte in ihren Finanzen zu spüren bekommen. Der Landkreis, der aufgrund der Systematik des Umlagesystems bei den Umlagegrundlagen noch auf sehr gute Zahlen Bezug nehmen darf, hat das nicht ausgenutzt, sondern Bescheidenheit gezeigt. Wir verbinden die Hoffnung damit, dass sich unsere Kommunen 2022, wenn die Krise auch rechnerisch den Landkreis erreicht, daran erinnern.

Das Ergebnis ist solide. Der Haushalt ist ausgeglichen, ohne dass wir durch Kreditaufnahme für Maßnahmen im Ergebnishaushalt die Probleme einfach auf unsere Kinder delegiert hätten.

Er baut auf Kontinuität und Handlungsfähigkeit. Auch wenn wir derzeit keine großen neuen Impulse setzen können: Wir bugsieren unsere kulturellen Einrichtungen, die sozialen Hilfen und die umweltpolitischen Initiativen, die uns wichtig sind, möglichst unbeschädigt durch die Krise. Und unbeschadet der Krise, beinahe unbemerkt aber wichtig, bauen wir weiter an unseren Schwerpunkten: Schulen und ÖPNV.

Es hat sich bei den Vorberatungen eine weitgehende Geschlossenheit gezeigt. Das hat uns gutgetan. Unsere demokratische Selbstverwaltung funktioniert. Auch und gerade in der Krise. Auch dafür ein herzliches Dankeschön, verbunden mit der Bitte, dem Haushalt nun auch in seiner Gesamtfassung zuzustimmen.

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