Landratsamt Fürstenfeldbruck
Bauamt
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Aktuelles

Digitales Bauantragsverfahren ab 01.10.2022 möglich;
Bauanträge sind künftig beim Landratsamt einzureichen

Ab dem 01.10.2022 können Bauanträge für den Landkreis Fürstenfeldbruck, mit Ausnahme der Städte Germering und Fürstenfeldbruck, auch digital eingereicht werden.

Über das BayernPortal ist es dann möglich, dass die Ersteller der Bauvorlagen, die mit einer Bayern-ID ausgestattet sind, den Antrag und die dazugehörigen Daten direkt in die Software des Bauamtes übergeben können. Der Online-Zugang zur digitalen Einreichung von Antragsunterlagen ist ab 1. Oktober auf dem Internetauftritt des Landratsamtes unter Bau & Umwelt  – Bauamt – Bauverwaltung Online zu finden bzw. unter www.lra-ffb.de/bauverwaltung-online.

Die digitalen Serviceangebote sind für die am Verfahren Beteiligten künftig leicht in der Anwendung, bedeuten ein hohes Maß an Transparenz und sollen mittelfristig zu einer Beschleunigung der Verfahren führen. Bauanträge können aber weiterhin noch in gewohnter Weise in Papierform und den bekannten Bauantragsmappen eingereicht werden.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die Abgabe von sämtlichen baurechtlichen Anträgen. Ab dem 01.10.2022 müssen alle Bauanträge – egal ob digital oder analog – beim Landratsamt eingereicht werden:  Durch den Planfertiger über das BayernPortal, per Post, als Einwurf in den Briefkasten des Landratsamtes oder durch Abgabe im Bürgerservice-Zentrum.

 

 

Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Zum 01.02.2021 ist die Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft getreten.
 

Wesentliche Inhalte sind:

1. Abstandsflächen

Grundsätzlich gilt nunmehr eine andere Abstandsflächentiefe:
Statt bisher 1 H und 0,5 H an je 2 Seiten sind es jetzt 0,4 H an allen Seiten des Gebäudes, es sei denn durch Satzung wird etwas anderes geregelt.

H ist dabei die Wandhöhe, berechnet von der Oberkante des Geländes bis zum Schnittpunkt mit der Oberkante der Dachhaut. Während die so ermittelte Abstandsfläche an allen Seiten im Regelfall bisher ein Rechteck darstellte, ist es nunmehr im Bereich der Giebelseite ihr verkleinertes Abbild. Im Bereich der Traufseite wird 1/3 der Dachhöhe bis zu einer Dachneigung von 70°, im Übrigen die gesamte Dachhöhe hinzugerechnet.

Die Städte und viele Gemeinden des Landkreises haben von der Möglichkeit des Erlasses einer Abstandsflächensatzung Gebrauch gemacht und ein von der BayBO abweichendes Abstandsflächenrecht beschlossen. Die jeweiligen Regelungen entnehmen Sie bitte der Homepage der Stadt / Gemeinde bzw. den jeweiligen Bekanntmachungen.

Hinweis:
Bei freigestellten Bauvorhaben gilt das Abstandsflächenrecht zum Zeitpunkt des Baubeginns.
 

2. Einführen einer Genehmigungsfiktion

Die Möglichkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion gilt nur für Bauanträge im vereinfachten Verfahren, die die Errichtung oder Änderung von Gebäuden, die ausschließlich oder überwiegend (= mehr als 50 % der Hauptnutzfläche) dem Wohnen dienen, zum Gegenstand haben - inklusive der Nutzungsänderung zur Schaffung von Wohnraum.

Die 3-Monats-Frist für die Entscheidung beginnt, wenn
a) das Landratsamt innerhalb von 3 Wochen keine Unterlagen nachverlangt
    (es zählt das Datum des Postversands des Nachforderungsschreibens)
    oder
b) vom Landratsamt innerhalb von 3 Wochen nachgeforderte Unterlagen
     vollständig und mängelfrei vorgelegt wurden.

Die 3-Monats-Frist kann seitens des Landratsamtes einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit erforderlich ist ( Art. 42 a Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG ). Hierüber wird der Bauherr schriftlich und mit einer Begründung informiert.

Wird trotz Vorliegen vollständiger und mängelfreier Unterlagen nicht innerhalb von 3 Monaten entschieden und liegen keine Gründe für eine Fristverlängerung vor, tritt die sogenannte Genehmigungsfiktion ein.

Der Eintritt der Genehmigungsfiktion wird dem Bauherrn, der Gemeinde und den betroffenen Nachbarn, die dem Bauantrag nicht zugestimmt haben, unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

Auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion kann der Antragsteller vor Ablauf der Entscheidungsfrist schriftlich verzichten.

Die vorgenannten Fristen gelten erst für Bauanträge, die nach dem 01.05.2021 eingereicht werden.
 

3. Nachbarbeteiligung

Eine weitere wesentliche Änderung gibt es auch bzgl. Nachweis der Nachbarbeteiligung:

Gegenüber der Baugenehmigungsbehörde ist seitens des Bauherrn zwingend nur noch anzugeben, welche Nachbarn dem Bauvorhaben schriftlich zugestimmt haben. Sämtliche Nachbarn sind unabhängig davon mit vollständigen Namen und Adressen anzugeben.

Wenn das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist und ein betroffener Nachbar laut Angabe des Bauherrn der Planung nicht schriftlich zugestimmt hat, erhält der Nachbar vom Landratsamt eine schriftliche Ausfertigung des Genehmigungsbescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Wenn der Nachbar lt. Angabe des Bauherrn zugestimmt hat, erhält er keine Benachrichtigung über die Baugenehmigung. Falls ein Bauvorhaben nicht genehmigt werden kann, werden die Nachbarn – wie bisher – nicht informiert.
 

4. Freistellungsverfahren für Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben im sogenannten Innenbereich (§ 34 BauGB)

Ein Bauantrag hierfür kann unter den Voraussetzungen des Art. 58 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 5 BayBO freigestellt sein bzw. von der Gemeinde freigestellt werden.

 

 

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