Pressemitteilungen

Rede des Landrats des Landkreises Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin, anlässlich der Haushaltssitzung für das Jahr 2019

Wie die Zeit vergeht:
Es ist schon wieder der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode mit einer - mangels Wahlkampf - Chance auf eine große Mehrheit.
Man macht sich als Landrat ja so seine Gedanken, hört sich um.
Auf die Zustimmung der eigenen Fraktion vertraut man natürlich, es ist ja ausführlich beraten worden. Die Freien Wähler stellen den Finanzreferenten, der hat am Haushalt mitgearbeitet. Vielen Dank dafür! Hoffen wir einmal, dass sie geschlossen überzeugt werden konnten.
Die SPD konnte auf Dauer zwei Herzensanliegen platzieren: die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft unter Beteiligung des Kreises und die - inzwischen automatische – Anpassung der Grundsicherungsleistungen. Auch hier hoffe ich, dass es für eine Zustimmung reicht.

Die Zustimmung der Grünen ist ein bisschen wie die S-Bahn. Man weiß, dass sie meistens nicht kommt, aber man ist gespannt auf die Begründung. Eines könnte die S-Bahn von den Grünen aber lernen: die Ausführlichkeit der Begründung lässt bei der Bahn zu wünschen übrig…

Sollten sich die Grünen aber dennoch entschließen, zuzustimmen, dann könnten sie nachher wie die Bahn eine Statistik veröffentlichen, der zufolge sie das in 95 % aller Fälle tun, dann hätten wir alle was davon.
Spannend wird es auch bei den kleineren Fraktionen, FDP und ÖDP lassen mich noch hoffen, selbst bei der UBV rechne ich mir Chancen aus. Immerhin haben sie sich in den vorberatenden Ausschüssen so verhalten, dass ich nicht weiß, ob sie den Haushalt gleich in die Tonne treten wollen, obwohl oder sogar weil es auch im Jahr 2019 definitiv keine Biomülltonne sein wird…

Ich will, bevor Sie das Geheimnis lüften, ganz ohne politische Wertung ein paar Feststellungen treffen, auch wenn heuer keine Einzelpositionen streitig waren:

1) Wir geben massiv Geld aus!
Dass die Kreisumlage so einigermaßen verträglich gestaltet werden konnte, liegt an der guten kon-junkturellen Lage und den sprudelnden Steuereinnahmen.

2) 120.000.000 €, das sind rund 95 % der Kreisumlage, reichen wir als Transferleistungen wieder aus. Um das mit allem, was dazugehört, tun zu können, brauchen wir einen hohen Teil der 40.000.000 € Personalkosten. Überspitzt könnte man sagen: Für Kommunalpolitik ist von der Kreisumlage nichts übrig.

3) Gott sei Dank haben wir noch andere Einnahmen, die letztlich vom Staat generiert und verteilt werden. Hier ist es für die Selbstverwaltung wichtig, dass unser Anteil am allgemeinen Steuerverbund weiter wächst, damit wir nicht vom staatlichen Goodwill abhängig sind, auch wenn der derzeit gegeben ist. Die freien Wähler haben ja angekündigt, die Motivation der Staatsregierung insoweit noch zu steigern…

4) Die Kommunalpolitik, für die wir gemeinsam Geld ausgeben, ist in hohem Maß eine Investition in die Zukunft. Das gilt für die Investitionen im Schulbereich. Ich bedauere sehr, dass die Landeshauptstadt einer interkommunalen Lösung bei der FOS Germering eine Absage erteilt hat, so dass wir im Moment eine Denkpause brauchen, bis hin zur Standortfrage.

Es gilt für das neue Verwaltungsgebäude, bei dem Sie mich vor falscher Bescheidenheit bewahrt haben. Es gilt für Überlegungen zur ILS und anderes mehr.

Wir investieren aber auch im Ergebnishaushalt in die Zukunft: Unser ÖPNV befasst sich längst nicht mehr nur mit besseren Busanschlüssen. Völlig neue Verkehrskonzepte sollen uns vor dem Ersticken im Individualverkehr bewahren. Dass das nicht nur Geld kostet, sondern auch Personal benötigt, ist klar.

Wir arbeiten aber auch mit vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an anderen Zukunftsfragen für unseren Landkreis. Das fängt beim Fahrradbeauftragten an, setzt sich über die Tourismusbeauftragte fort, umfasst Klimaschutzmanagerinnen, die möglichst schnell bewirken sollen, was der Weltpolitik misslingt. Regionalmanagement soll diese Zukunft mitgestalten, Inklusionsbeauftragte sollen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung an dieser Zukunft teilhaben, eine erweiterte Gleichstellungsstelle soll Gleichberechtigung weiterentwickeln.
All das ist uns für eine gute Zukunft wichtig, es ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben.

5) Zwei große Zukunftsfragen sind aber zumindest derzeit noch gar nicht oder kaum im Haushalt abgebildet. Die Erste lautet: Wird es gelingen, mit Hilfe einer guten Bauleitplanung der Gemeinden und mit  Unterstützung unserer Wohnungsbaugesellschaft den Wohnbedarf für unsere Bevölkerung und für die Menschen, die wir dringend brauchen, zu decken und dabei den Begehrlichkeiten der Landeshauptstadt mit der gleichen Konsequenz zu widerstehen, die sie uns beim Schulbau entgegenbringt?

Zweitens: Wird es gelingen, den Fliegerhorst in einem Gemeinschaftswerk der Anrainergemeinden unter Moderation des Landkreises behutsam so zu planen, dass er zur Jahrhundertchance für die Zukunftsentwicklung der ganzen Region wird?

Wir gehen in enorm spannende Zeiten. Heute bitte ich Sie allerdings um Zustimmung für einen entspannten Haushalt.
Besten Dank!


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