Pressemitteilungen

Rede des Landrats des Landkreises Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin anlässlich der Haushaltssitzung für das Jahr 2020

Wir haben entspannte Beratungen hinter uns. Sozusagen Beratungswellness, bevor wir alle miteinander unsere Ämter in die Hände der Wählerinnen und Wähler zurücklegen, nicht ohne - sicher pointiert - unsere jeweiligen Konzepte im Wahlkampf darzustellen. Ich meine damit nicht, dass wir uns inhaltlich nicht intensiv auseinandergesetzt hätten. Aber wir haben einen fairen, sachorientierten Umgang miteinander gepflegt. Ich will mich dafür ausdrücklich bedanken. Wir wissen nicht, wie der nächste Kreistag zusammengesetzt sein wird, aber ich hoffe sehr, dass unser Umgang miteinander auch die Kultur künftiger Kreistage prägt. Dann ist mir um die Demokratie zumindest hier bei uns nicht bange. Herausgekommen ist ein Haushalt, der die niedrigste Kreisumlage seit 1993 ausweist – nach Punkten. Ich widerstehe ausdrücklich der Versuchung, mich oder uns mit dieser Kreisumlage zu brüsten, denn zur Wahrheit gehört, dass wir die höchste Kreisumlage aller Zeiten im Geldbetrag einheben. Dass die meisten Gemeinden dies einigermaßen gut verkraften können, liegt an den hohen Steuereinnahmen. Wir wissen aber auch, dass dies kein Dauerzustand bleiben wird. Wir sind daher aufgerufen, genau zu begründen, wofür wir die Gelder einsetzen: Wie immer fließt der größte Anteil in den sozialen Bereich, ohne dass dabei größere Besonderheiten zu vermelden wären. Sehr genau aufpassen müssen wir beim neuen Bundesteilhabegesetz. Entgegen der Ankündigungen der seinerzeitigen Ministerin scheint es sogar zu einer erheblichen Belastung der Kommunen zu führen. Wir werden das beobachten, zunächst über die kommunalen Spitzenverbände eine politische Lösung suchen, die hoffentlich eine verfassungsrechtliche vermeidet. Erfolgreiche Erfahrungen hätten wir ja auch in letzterer. Was die Jugendhilfe angeht, will ich nur auf den Bereich hinweisen, den wir proaktiv steuern können, das ist die Prävention. Hier haben wir eine Steigerung von 14%, ich bin tief überzeugt, dass das eine Investition ist, die sich auszahlt und zwar vor allem im übertragenen Sinn, für das Leben unserer jungen Menschen, aber letztlich auch ganz real finanziell. Wir haben, wie schon seit Jahren, bei unterschiedlichen Nuancen im Detail ein breites Bekenntnis zu unserer Bildungslandschaft. Neben dem ÖPNV sind die Schulen unser Schwerpunkt Nummer 1. Die Bauverwaltung arbeitet unser Programm ruhig und sicher ab und der Konsens ist – jedenfalls unter denjenigen, die in die Themen eingearbeitet sind - so tragfähig, dass ich hierauf nicht im Einzelnen eingehen will. Ich danke übrigens herzlich dafür. Der Erwähnung bedarf der Bereich Personal: Die Großraumzulage, die wir beschlossen haben, ist nicht nur als Zeichen der Wertschätzung beim Personal angekommen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen auch tatsächlich das Geld, um im teuren Raum München über die Runden zu kommen. Mir ist ausgesprochen wichtig, dass wir das Gleiche auch für unser Personal in der Kreisklinik gewähren. Ich bin dankbar, dass der Verwaltungsrat das einstimmig so beschlossen hat. Wir müssen natürlich von hier aus ein Signal senden, dass wir diese finanzielle Belastung, die die Klinik nicht selber erwirtschaften kann, von Seiten des Landkreises absichern. Wie das europafest zu gestalten ist, lassen wir gerade untersuchen. Natürlich gibt es Themen, an denen wir weiter dran bleiben müssen: Einem Thema, das uns alle angeht, widmet sich unser Landkreis seit Jahren. Mitarbeiterinnen klären die  Menschen auf. Sie besetzen Infostände auf Messen und Ausstellungen, verteilen Broschüren. Zwischenzeitlich wurden auch kleinere Erfolge erzielt, die leider durch Zuzug sofort wieder kompensiert wurden. Die Meinung in der Bevölkerung ist nicht ganz einheitlich. Einige weisen das Thema von sich, aber die meisten sind überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Freilich ist es enorm schwierig, die Menschen dazu zu motivieren, dass sie selbst etwas unternehmen müssen. Die meisten denken, „die Politiker“ müssten das Problem regeln, sie gingen es nur nicht entschlossen genug an. Dabei werden wir letztlich nur erfolgreich sein, wenn auch jeder einzelne sein Verhalten überdenkt, seine Ernährung kritisch hinterfragt, nicht jeden Schritt mit dem Auto fährt etc. etc. Nun, Sie wissen sicher, welches Phänomen ich meine: ich rede von der Bedrohung durch die Volkskrankheit Diabetes Typ 2. 10 % der Bevölkerung sind davon betroffen und fast immer ist es Folge eines falschen Lebensstils. Der Gesetzgeber und die Krankenkassen sind  an dem Thema dran, Gesundheitsamt und Kreisklinik arbeiten weiter daran. Aber ohne die Menschen selbst wird es sich kaum verbessern.  Ähnlich ist die Situation beim Thema Klimawandel: Die allermeisten glauben an den Klimawandel, denken auch, dass die Menschen einen wesentlichen (negativen) Beitrag dazu leisten. Leider sind viele aber nicht der Ansicht, dass auch jede(r) Einzelne sein Verhalten ändern sollte, sondern sehen diesen Part allein bei den Politikern. Natürlich: die große Politik kann und muss Rahmenbedingungen gestalten. Auch die Landkreispolitik kann etwas tun und sie hat die Aufgabe durchaus angenommen. Bei allen unseren Bauten haben wir das Thema Energie immer mitbedacht. Wo es möglich war, haben wir Fernwärmeversorgung oder Photovoltaik installiert. Wir bemühen uns um Nachhaltigkeit. Wir haben ein Radwegekonzept erstellt. Wir haben eines der besten ÖPNV-Systeme im ganzen Land. Über zehn Millionen ist es uns gemeinsam wert, dass wir flächendeckend sieben Tage die Woche rund um die Uhr den ÖPNV nutzen können. Wo andere Mobilitätsstationen zur visionären politischen Forderung erheben, stehen wir vor der Umsetzung. Und trotzdem gilt: Wir können noch so attraktive Angebote machen, letztlich hängt alles daran, dass die Menschen sie nutzen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass aufgeklärt wird, in diesem Haushalt ist der Personalansatz dafür sogar verdoppelt. Aber nochmal: ohne die Menschen geht es nicht! Wer das, wie neulich auf einer Bürgerversammlung, als „Zumutung“ versteht, der wird nicht weiterkommen. Natürlich wird der Landkreis auch hier eine Rolle einnehmen, die zwischen den Akteuren moderiert und koordiniert. Eine Rolle, die unserer Verwaltung übrigens mehr und mehr zufällt. Schon lange gibt es nicht mehr nur die beiden klassischen Verwaltungsbereiche „Leistungsverwaltung“, also den Teil des Amtes, der Leistungen auszahlt oder bewilligt, und „Eingriffsverwaltung“, also den Teil, der Verbote oder Gebote ausspricht. Wir sind in vielen Bereichen damit befasst, andere Akteure zu begleiten, zu vernetzen, zu koordinieren. Klimaschutz-, Regional- und Tourismusmanagement, Fahrradbeauftragter, Inklusionsbeauftragter und Bildungskoordinatorinnen haben diese Aufgabe schon in der Stellenbeschreibung. Aber auch klassische Verwaltungsbereiche, wie Bauamt, Jugendamt oder sogar Ausländeramt sehen sich heute ständig im Dialog mit einzelnen oder Gruppen gefordert. Das ist mitunter mühsam, aber es ist gut so in einer demokratischen Gesellschaft. Was mir gelegentlich Sorge bereitet, ist das zunehmende Infragestellen rechtlicher Regelungen, die ja im Rahmen der Gewaltenteilung nicht die Verwaltung, sondern der Gesetzgeber aufstellt. Mehr und mehr greift der Irrglaube um sich, man könne alles weg-verhandeln, alles relativieren, vieles außer Kraft setzen, wenn nur die dahinter stehende Motivation stark und gut sei. Wobei natürlich jeder für sich definiert, was gut ist. Die Geschichte kennt zahlreiche Bespiele, in denen mit der Beseitigung des Rechts für angeblich höhere Ziele schlechte Erfahrungen gemacht wurden …. Zurück zu unserem Landkreis: Zwei Bereiche, in denen unsere Moderatorenfunktion besonders gefragt sein wird, sind die Wohnungsbaugesellschaft und der Fliegerhorst. Bei Ersterem haben wir auf Antrag der SPD mehr Geld eingestellt, damit die Gesellschaft möglichst bald ihr operatives Geschäft aufnehmen kann. Das ist gut und richtig und im Hinblick auf den Bedarf an Mitarbeiter-Wohnungen auch gut vertretbar. Freilich warne ich davor, den Menschen Märchen von großflächigem Wohnungsbau durch den Landkreis zu erzählen und sie damit zwangsläufig schon aufgrund der Rechtslage zu
enttäuschen. Das Thema Fliegerhorst hat nur scheinbar durch die Entscheidung der Bundeswehr, später abzuziehen, an Brisanz verloren. Wir werden die gewonnene Zeit dringend brauchen, um alle Kommunen davon zu überzeugen, dass nur gemeinsam in kommunaler Zusammenarbeit die Riesenchance für die Region genutzt werden kann. Daran werden wir auch weiterhin mit Nachdruck arbeiten. Wie immer liegt eine Menge an Arbeit und Projekten vor uns. Wir werden sie mit Freude, mit Herzblut aber auch mit auch mit Vernunft angehen. Dieser Haushalt ist die Grundlage dafür. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank! Zurück