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Rede des Landrats des Landkreises Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin, anlässlich Haushaltssitzung

Rede des Landrats des Landkreises Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin, anlässlich Haushaltssitzung Achtung, es gilt das gesprochene Wort!

- Anrede – „Ein jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde: Streit hat seine Zeit und Friede hat seine Zeit" heißt es im Buch Kohelet. Wir hatten in diesem Kreistag viele kontroverse Haushaltsdebatten mit teils heftigen Auseinandersetzungen. Heuer waren die Beratungen konsensorientiert und sachlich, ja friedlich. Dabei ist dieser Haushalt mitnichten arm an großen Themen. Die erneute deutliche Erhöhung der Personalkosten ist nur eines davon. Die Neugründung einer zweiten FOS für unseren Landkreis ist ein zukunftsweisender Schritt, über den wir im Ergebnis großen Konsens erzielen konnten, auch wenn wir freilich um die beste Realisierungslösung lange gerungen haben. Die Planungen für ein weiteres Verwaltungsgebäude werden auf den Weg gebracht. Insgesamt kann nach zwei sehr schwierigen Jahren wieder Kommunalpolitik gestaltet werden, dafür bin ich dankbar. Sorgen macht mir ein Umstand, der dem oberflächlichen Betrachter vielleicht gar nicht so auffällt: Eine der Hauptschlachten, vielleicht sogar um das Wohl und Wehe dieses Haushalts, wurde gar nicht in diesem Saal geschlagen.           Konkret 4,6 Millionen hätten uns gefehlt, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden gegeben hätte, betreffend die Bezahlung der ehemaligen unbegleiteten minderjährigen Migranten, die volljährig geworden sind. Ich selber hatte für meine oberbayerischen Kollegen, die besonders betroffen waren, mehrere Gespräche mit dem Bezirkstagspräsidenten, der Sozialministerin, dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten. Selbstverständlich ist das Einspringen des Freistaats Bayern nicht. Im Unterschied zu vielen anderen Positionen in der Zuwanderungskrise, wird diese Position zwar von den anderen Bundesländern jeweils bezahlt, das liegt aber auch daran, dass es in keinem anderen Land Bezirke gibt, und damit die Finanzausgleichssystematik insgesamt ganz anders ist. Dass wir die 4,6 Millionen nicht in den Haushalt nehmen müssen, verdanken wir dem Freistaat und dem Bezirk, der einen Teil seiner Rücklagen opfern musste.                                                                         Man könnte sagen: „alles gut ausgegangen", aber es bleibt der aus Sicht der Selbstverwaltung bittere Beigeschmack, dass über aktuell zwei Punkte Kreisumlage nicht hier entschieden wurde.                                 Hoffen wir, dass dieser Aspekt ein Haar in der Suppe ist, das leicht zu entfernen ist und nicht Wasser im Wein, das dauerhaft seine verwässernde Wirkung entfaltet. Zurück zum Konsens: Die hohen Steuereinnahmen dürfen uns nicht verleiten, unseren grundsätzlich sparsamen Kurs zu verlassen aber sie ermöglichen einen Haushalt, von dem ich hoffe, dass sich ein Stück weit alle wiederfinden können. Die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, die wir erst seit Freitag wissen, tragen mit dazu bei.                                                     Ich habe mit dem Finanzreferenten gesprochen und aus einzelnen Fraktionen Signale empfangen, dass es eine gute Lösung sein könnte, diese Mehreinnahmen zwischen Landkreis und Gemeinden aufzuteilen, also die Kreisumlage auf 49,7 Punkte zu senken und für den Rest weniger Kredite aufzunehmen. Ich schlage diese Vorgehensweise vor. Ich will den Stil der Vorberatungen nicht überinterpretieren aber es tut gut zu sehen, dass in diesen schwierigen Zeiten all die ein wenig näher zusammenrücken, die guten Willens sind.                                                           Es wäre ein schönes Zeichen, wenn Sie diesem Haushalt mit großer Mehrheit zustimmen könnten! Zurück