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Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Folgende Informationen sind Ihnen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitzuteilen:
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Die Daten werden erhoben im Zusammenhang mit dem:
- Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 40 AwSV,
- Antrag Anzeige nach § 40 AwSV und § 78c WHG für eine Anlage zur Lagerung von Heizöl,
- Anlagen zum Umgang mit Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlage) sowie
- Betreiberwechsel
- Erfassung der Anzeige über die Verantwortlichkeit und den Beginn bzw. Beendigung der Bauwasserhaltung
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung:
Landratsamt Fürstenfeldbruck
Münchener Straße 32
82256 Fürstenfeldbruck
Tel.: (08141) 519-0
E-Mail: Poststelle@lra-ffb.de
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:
Landratsamtes Fürstenfeldbruck
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Münchner Straße 32
82256 Fürstenfeldbruck
Tel.: (08141) 5195-757
E-Mail: Datenschutz@lra-ffb.de
4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
4a) Zwecke der Verarbeitung:
Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist im Zusammenhang mit der Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erforderlich. Die Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten erfolgt auf den vom Landratsamt Fürstenfeldbruck betriebenen Datenverarbeitungssystemen und über das externe Datenverarbeitungssystem 'auMAS' der deborate GmbH.
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
§ 40 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), § 78c WHG für Anlagen zur Lagerung von Heizöl und § 13 Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 6.1 AwSV für Anlagen zum Umgang mit Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlage) i. V. m. der Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV), § 5 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG), Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden wie folgt weitergegeben an:
- Wasserwirtschaftsamt München
- Fachbehörden
- Fachkundige Stelle für Wasserwirtschafts am Landratsamt Fürstenfeldbruck
- Sachverständige nach AwSV
- Baugenehmigungsbehörden
6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Den Einheitsaktenplan für die bayerischen Landratsämter mit einem Verzeichnis der Aufbewahrungsfristen können Sie unter https://gda.bayern.de/publikationen/einheitsaktenplan einsehen.
7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel. (089) 212672-0 zu wenden.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind nach § 40 AwSV bzw. nach § 78c WHG i. V. m. § 5 WPBV dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben.
Weitergehende Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie auch von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in oder dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten.