Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitzuteilen:

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Das Landratsamt Fürstenfeldbruck verarbeitet im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie als untere Gesundheits- und Infektionsschutzbehörde personenbezogene Daten.  

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung:

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Münchener Straße 32

82256 Fürstenfeldbruck

Tel.: (08141) 519-0

E-Mail: Poststelle@lra-ffb.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:

Landratsamtes Fürstenfeldbruck

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Münchner Straße 32

82256 Fürstenfeldbruck

Tel.: (08141) 5195-757

E-Mail: Datenschutz@lra-ffb.de

4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4a) Zwecke der Verarbeitung:

Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt

• aufgrund einer COVID-19 Erkrankung, die nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSG – meldepflichtig ist. Diese Daten sind zur Umsetzung der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation) erforderlich. Das Gesundheitsamt beurteilt mit Hilfe dieser Daten den Sachverhalt und ergreift Maßnahmen wie etwa die häusliche Isolation.

4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben a und e DSGVO i.V.m. Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), Art. 9 Abs. 2 Buchstabe i DSGVO und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayDSG, sowie das IfSG, u.a. §§ 1, 6 bis 9, 11, 12, 16, 27, 35, 43, und die AV Isolation verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden wie folgt weitergegeben an:

Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb des für Sie zuständigen Gesundheitsamtes. An die zuständige Landesbehörde (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und an das Robert-Koch-Institut, als zentrale Einrichtung des Bundes zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, werden die Daten nur anonymisiert weitergegeben.

Die Verarbeitung durch das Gesundheitsamt erfolgt unter Einbeziehung der Auftragsverarbeiter Netzlink Informationstechnik GmbH, der Rechenzentren des ITZ
BUND sowie der Covid IT Solutions GmbH, die die Daten nur im Rahmen ihrer Weisungen verarbeiten dürfen.Stand 01.12.2021
Ggf. erfolgt eine Weiterleitung Ihrer Daten an das für Sie zuständige Gesundheitsamt bzw. Ordnungsamt.

6. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland erfolgt nicht. 

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten von infizierten Personen werden 10 Jahre nach Erhebung gelöscht.

Die Löschung der Daten von Kontaktpersonen, die selbst nicht auf SARS-CoV-2 positiv getestet wurden, erfolgt 4 Jahre nach deren Erhebung. Die Frist beginnt in diesen Fällen mit Schluss des Jahres, in dem die Fall-Akte bei dem Gesundheitsamt angelegt wurde.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel. (089) 212672-0 zu wenden.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind verpflichtet dazu Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 16 IfSG und Nr. 2.1.1.2., Nr. 2.1.3, Nr. 6.1 mit den Unterpunkten 6.1.1 und 6.1.2, Nr. 6.3 mit den Unterpunkten 6.3.1, 6.3.2 und 6.3.3 der AV Isolation. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben kann es zu Verzögerungen kommen.  

10. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden und Quellen der Daten

Das Landratsamt verarbeitet folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

• vollständiger Name, Anschrift, Geburts- und Kontaktdaten,
• Angaben zur Isolation
• Angaben zu Quarantäne
• Angaben über eine evtl. bestehende Schwangerschaft
• Angaben zum PCR-Test
• Angaben über evtl. vorhandene Symptome
• Angaben über evtl. vorhandenen Impfschutz
• Angaben über evtl. besuchte Kita bzw. Schule - Angaben über evtl. Vorerkrankungen
• Angaben zum vermutl. Ansteckungsort
• Angaben über die berufliche Tätigkeit

Sofern die Daten nicht direkt von Ihnen bzw. einer von Ihnen mit der Übermittlung beauftragten Person stammen wurden Sie von einer nach § 8 IfSG meldepflichtigen Institution (Arzt, Angehöriger eines Heil- oder Pflegeberufs, Heilpraktiker, Labor, Leiter einer Einrichtung) an uns weitergegeben.

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Weitergehende Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie auch von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in oder dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten.