Nutzungsbedingungen für die Eintragung in die Unternehmensdatenbank und das Jobportal des Landratsamts Fürstenfeldbruck

Präambel

Das Landratsamt Fürstenfeldbruck bietet als Serviceleistung mit ihrer "Unternehmensdatenbank" und dem „Jobportal“ eine internetgestützte Plattform an, auf der Unternehmen mit Sitz bzw. Niederlassung im Gebiet des Landkreises Fürstenfeldbruck sich vorstellen und Stellenausschreibungen veröffentlichen können und auf der Interessierte diese Angebote einsehen können. Im Jobportal können Vollzeit-, Teilzeit- und Ausbildungsstellen, Nebenjobs, Praktika, Ferienjobs, akademische Projektarbeiten und Stellen für ein Duales Studium angeboten werden.

§ 1 Betreiber des Portals

Das Landratsamt Fürstenfeldbruck, Münchner Str. 32, 82256 Fürstenfeldbruck, nachfolgend Betreiber genannt, betreibt die Unternehmensdatenbank und das Jobportal auf ihrer Internetseite www.lra-ffb.de.

§ 2 Nutzung des Portals

(1)    Zur Nutzung des Portals ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt.

(2)    Die Nutzung der Unternehmensdatenbank und des Jobportals ist unentgeltlich.

§ 3 Registrierung und Anmeldung als Nutzer

(1)    Für das Einstellen der Unternehmensdaten bzw. eines Stellenangebots ist eine vorherige Registrierung als Nutzer erforderlich.

(2)    Als Nutzer kann sich nur registrieren lassen, wer seinen Sitz bzw. eine Niederlassung im Gebiet des Landkreises Fürstenfeldbruck hat. Im Jobportal können Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstellen, Neben- sowie Ferienjobs oder akademische Projektarbeit angeboten werden.

(3)    Mit der Registrierung auf dieser Plattform akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen. Im Zuge der Registrierung müssen in einem Formular bestimmte Angaben (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.) hinterlegt werden. Ist dies erfolgt, so richtet der Betreiber dem Nutzer ein Benutzerkonto (Account) ein und bestätigt ihm per E-Mail unter Übermittlung eines Benutzernamens und eines Passwortes seine Registrierung. Mit diesem Benutzernamen und dem Passwort kann sich der Nutzer auf der Website in seinem Benutzerkonto anmelden und seine Unternehmensdaten in der Datenbank eingeben bzw. im Jobportal mittels Ausfüllens einer vorgegebenen Eingabemaske Stellen anbieten. Die Veröffentlichung der eingegebenen Daten bzw. Stellen erfolgt erst nach deren Prüfung und Freigabe durch den Betreiber. Verantwortlich für die Richtigkeit der Daten bleibt der Nutzer.

§ 4 Umfang der vom Betreiber angebotenen Dienstleistung

(1)    Der Betreiber speichert die vom Nutzer eingegebenen Inhalte innerhalb der Datenbank und stellt diese im Internet auf seiner Homepage dar, so dass sie dort von jedermann und ohne vorherige Registrierung aufgerufen werden können.

(2)    Sofern der Nutzer bei der Registrierung seine Website angegeben hat, setzt der Betreiber in der Unternehmensdatenbank und im Jobportal einen entsprechenden Hyperlink, ohne sich dessen Inhalt zu eigen zu machen.

(3)    Weitergehende Dienstleistungen als die in Abs. 1 und 2 beschriebenen erbringt der Betreiber nicht. Insbesondere ermöglicht er keine direkte Kommunikation zwischen Interessenten und Nutzer auf seiner Website. Weiter schuldet er keine Überprüfung, Aktualisierung oder Vervollständigung der vom Nutzer gemachten Angaben.

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1)    Der Nutzer verpflichtet sich, nur zulässige (s. § 6) Stellenangebote in das Jobportal einzustellen. Er ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualisierung seiner Angebote verantwortlich.

(2)    Der Nutzer darf nur solche Angebote in das Jobportal einstellen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass er das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos) zu nutzen.

(3)    Der Nutzer darf zur Verlinkung nur seine eigene Website angeben. Diese muss einen Bezug zum eingestellten Stellenangebot haben, darf nicht kostenpflichtig sein und darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(4)    Der Nutzer ist berechtigt, ein eingegebenes Angebot jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen.

(5)    Der Nutzer hat jederzeit das Recht, sich aus der Unternehmensdatenbank bzw. dem Jobportal ohne Einhaltung einer Frist abzumelden. Dies kann direkt in seinem Benutzerkonto geschehen oder durch eine schriftliche Kündigung an den Betreiber des Portals.

§ 6 Unzulässige Angebote

(1)    Es dürfen von den Nutzern nur solche Angebote eingestellt werden, die mit Sinn und Zweck des Jobportals vereinbar sind, insbesondere müssen sie auf die Begründung von Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen gerichtet sein und die zu besetzende Stelle benennen.

(2)    Insbesondere dürfen folgende Angebote nicht in das Jobportal eingestellt werden:

1.    Angebote, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Menschenwürde bzw. gegen behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen (z.B. Mindestlohngesetz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Urheberrecht)

2.    Angebote über Stellen im Erotik- oder Prostitutionsgewerbe

3.    Angebote, die ganz oder teilweise reinen Werbe- oder Geschäftszwecken oder der Anpreisung von Produkten bzw. Dienstleistungen dienen

4.    kostenpflichtige Angebote jeder Art, sofern die Kostenpflicht nicht gesetzlich geregelt ist

5.    Angebote, die unrichtige, ungenaue oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen

6.    Angebote, die nur der Gewinnung von Geschäfts- oder Vertriebspartnern oder dem Betrieb von sog. Schneeballsystemen dienen.

§ 7 Rechte des Betreibers

(1)    Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, entsprechende Angebote eines Nutzers sofort und ohne dessen vorherige Benachrichtigung zu löschen, sein Benutzerkonto zu löschen sowie seinen Zugang zu dem Jobportal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Außerdem darf der Betreiber eine Verlinkung auf eine Website, die nicht den Anforderungen nach § 5 Abs. 3 entspricht, entfernen.

(2)    Der Betreiber ist berechtigt, im Falle des Einstellens eines unzulässigen Angebots oder eines unzulässigen Links (s. § 5 Abs. 3) vom Nutzer Schadensersatz für den ihm dadurch entstandenen Sach- und Personalkostenaufwand zu verlangen.

(3)    Angebote, die offensichtlich nicht mehr aktuell sind, kann der Betreiber ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers löschen.

§ 8 Urheberrecht

(1)    Die Nutzer räumen dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Angeboten, Text- und Bildmaterialien zum Zwecke der Darstellung auf der Unternehmensdatenbank und dem Jobportal ein.

(2)    Der Betreiber ist auch ohne Rücksprache mit dem Nutzer berechtigt, Text- und Bildmaterialien zum Zwecke der Einpassung in das Jobportal zu bearbeiten.

(3)    Das Urheberrecht an Unternehmensdatenbank und Jobportal liegt in seiner Gesamtheit beim Betreiber.

(4)    Der Nutzer stellt sicher und erklärt, dass er Inhaber des Urheber- bzw. Nutzungsrechts ist und dass Rechte Dritter der Verwertung nicht entgegenstehen. Etwaig notwendige Einwilligungen hat der Nutzer einzuholen. Soweit gleichwohl Ansprüche Dritter bestehen, stellt der Nutzer den Betreiber von diesen Ansprüchen frei und hat ihm alle daraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

§ 9 Haftungsbeschränkung des Betreibers

(1)    Der Betreiber haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung des Betreibers für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

(2)    Der Betreiber haftet nicht für die Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben, die registrierte Nutzer in das Portal einstellen. Dies liegt allein in der Verantwortlichkeit des Nutzers (§ 5).

(3)    Der Betreiber haftet nicht für Inhalte von anderen Websites, die mit dem Betreiber verlinkt sind. Er macht sich deren Inhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Verantwortung.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor. Änderungen werden auf der Startseite des Portals veröffentlicht.

§ 11 Anwendung des deutschen Rechts

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.