Amt für Jugend und Familie - Förderung KiTa

Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitzuteilen:

 

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Feststellung des Anspruchs auf Förderung Ihres Kindes in einer Tageseinrichtung.

 

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung:

Landratsamt Fürstenfeldbruck
Münchener Straße 32
82256 Fürstenfeldbruck
Tel.: (08141) 519-0
E-Mail: Poststelle@lra-ffb.de

 

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:

Landratsamt Fürstenfeldbruck
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Münchner Straße 32
82256 Fürstenfeldbruck
Tel.: (08141) 5195-757
E-Mail: Datenschutz@lra-ffb.de

 

4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4a) Zwecke der Verarbeitung:

Das Landratsamt Fürstenfeldbruck – Amt für Jugend und Familie – verarbeitet Daten zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Ihre Daten werden erhoben, um die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme des Teilnahmebeitrags in einer Kindertageseinrichtung zu überprüfen.

4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Art. 4 BayDSG i.V.m. §§ 90, 97a SGB VIII, §§ 61ff SGB VIII und §§ 67a, b SGB X verarbeitet.

 

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Im Onlinedienst werden personenbezogene Daten folgender Kategorien je nach Angabe pflichtig bzw. optional erhoben und verarbeitet:

• Personendaten (z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Sterbedatum)
• Adressdaten (z.B. Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
• Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer (Festnetz, Mobil), E-Mail-Adresse)
• Sozialdaten (z.B. Familienstand, Kinder)
• Finanzdaten (z.B. Kontodaten, Zahlungsverpflichtungen)

Ihre personenbezogenen Daten werden wie folgt weitergegeben an:

• Kindertageseinrichtung und deren zugehörige Träger
• Andere Jugendämter bzw. Sozialleistungsträger zur Abklärung der Zuständigkeit und ggf. Abwicklung von Kostenerstattungen
• Andere Sozialleistungsträger (z.B. Rentenversicherung, Krankenversicherung) und Finanzamt zur Ermittlung von Einkommensverhältnissen und bei Fragen bzgl. Versicherungsschutz und Leistungsbezug
• Arbeitgeber zur Einkommensprüfung bei Nichterteilung von Auskünften bei Kostenbeitragspflicht
• Agentur für Arbeit, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Familienkasse zur Zuständigkeitsprüfung bei vorrangigen Leistungen und zur Ermittlung von Einkommensverhältnissen
• Meldebehörden zur Überprüfung von Angaben und zur Anschriftenermittlung
• Ausländerbehörden zur Klärung des Aufenthaltsstatus

Unterliegen die Daten der Schweigepflicht, dürfen diese nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen der § 203 StGB, 65 SGB VIII übermittelt werden (z.B. mit Ihrer Einwilligung).

 

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland findet nicht statt.

 

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Landratsamt Fürstenfeldbruck solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 27 der Allgemeinen Geschäftsordnung (AGO) mit Geschäfts- und Dienstordnung für das Landratsamt Fürstenfeldbruck, Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Archivgesetz (BayArchivG) sowie dem Einheitsaktenplan für die Bayerischen Gemeinden und Landratsämter mit Verzeichnis der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel. (089) 212672-0 zu wenden.

 

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I sind Sie verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Nach § 97a SGB VIII sind Sie bei der Übernahme eines Teilnahmebeitrags verpflichtet, Auskunft über Ihre finanziellen Verhältnisse zu erteilen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können diese im Wege der Amtsermittlung selbst bei den entsprechenden Stellen eingeholt werden.

Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen (§ 66 Abs. 1 SGB I).

 

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Weitergehende Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie auch von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in oder dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten.