Reguläres Verfahren (Sonderbau)

Voraussetzungen und Prüfungsumfang

Alle Anträge für Bauvorhaben, die Sonderbauten gemäß Art. 2 Abs. 4 BayBO sind, werden im regulären Genehmigungsverfahren (Art. 60 BayBO) bauaufsichtlich bezüglich der öffentlich-rechtlich Vorschriften geprüft. Sonderbauten sind zum Beispiel:

• Gebäude über 1600 qm Fläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung
  (außer Wohngebäude und Garagen)
• Gebäude mit Räumen, die einzeln für eine Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind
• Schulen
• Kindertagesstätten (über 10 Kinder)
• Senioren- und Pflegeheime
• Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen in Gebäuden oder mehr als 1000 Gastplätzen im Freien
• Beherbergungsstätten ( Pensionen und Hotels) mit mehr als 12 Betten
• Versammlungsstätten über 200 Besucher

Planungsrecht §§ 29 bis 38 Baugesetzbuch (BauGB)

• Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30, § 31, § 33, § 34 oder § 35 BauGB, z.B. bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung, Privilegierung bei Außenbereichsvorhaben
• Erschließung

 Örtliche Bauvorschriften z. B.

• Satzungen über Stellplätze
• Satzungen über Dachgauben

Bauordnungsrecht

• Anforderungen nach der BayBO wie z. B. Abstandsflächen, Brandschutz (sofern der Bauherr die Prüfung durch das   Landratsamt  beantragt hat (andernfalls muss vom Bauherrn ein Prüfsachverständiger beauftragt werden), etc.
• Anforderungen aus Vorschriften aufgrund der BayBO wie z.B.
  Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV)
  Feuerungsverordnung (FeuV)
  Versammlungsstättenverordnung (VStättV)
  Beherbergungsstättenverordnung (BStättV)
  etc.

Standsicherheit durch vom Bauamt beauftragte Prüfingenieure oder Prüfämter

• Gebäudeklasse 1-3, soweit der Kriterienkatalog nicht ausnahmslos mit  "Ja" beantwortet werden kann
• Gebäudeklasse 4+5

Andere öffentlich-rechtliche Anforderungen

soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird. Beispiele für dieses sogenannte „mitgezogene“ Recht sind

• Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis
• Erlaubnis nach einer Landschaftsschutzverordnung
• etc.

Geprüft werden nicht z. B:

• Anforderungen aus dem Arbeitsstättenrecht
• Anforderungen aus dem Gesundheitsbereich
• Anforderungen aus dem Lebensmittelrecht
• Anforderungen seitens der Schul- und Kindertagesstättenaufsicht

Die Einhaltung aller nicht geprüften öffentlich-rechtlichen Vorschriften liegt in der Verantwortung des Bauherrn und der am Bau Beteiligten.

Die erforderlichen Unterlagen für das reguläre Verfahren (Sonderbau) finden Sie in der verlinkten Auflistung.